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Privates Omnibusgewerbe Saarland

Gewerkschaft GÖD muss Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber LVS nach Mitgliedervotum wieder aufnehmen. 75% der GÖD Mitglieder im privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes lehnen Tarifergebnis mit dem LVS vom 12.03.2013 ab.

Die Gewerkschaft GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) im Saarland hat die Mitgliederbefragung zum Tarifabschluss mit dem Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) am 25.03.2003, 12:00 Uhr abgeschlossen. Das Tarifergebnis vom 12.03.2013 stand unter der Bedingung der Annahme durch die GÖD - Mitglieder. Gleichwohl waren alle Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes zur Abstimmung aufgefordert worden.

Am Dienstag, den 12.03.2013 fanden zwischen der Gewerkschaft GÖD und dem LVS Tarifverhandlung für die Beschäftigten des privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes statt. Da sich die Gewerkschaft GÖD mit ihrer Kernforderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden nicht durchsetzen konnte sowie eine längere Laufzeit des Tarifvertrages vorgesehen ist, hat die Gewerkschaft GÖD das Tarifergebnisses unter dem Vorbehalt der Annahme durch die GÖD - Mitglieder gestellt. Die GÖD Mitglieder wie auch die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe waren vom Montag, 18.03.2013 bis 25.03.2013, 12:00 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. „Wir wollten eine breite Basis für dieses Tarifergebnis erreichen“, so Nico Caló, GÖD Verhandlungsführer und Regionalgeschäftsführer, weshalb alle Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes zur Abstimmung aufgerufen wurden. Tim-Benjamin Gieben, GÖD - Fachgruppenvorsitzende für das private Omnibusgewerbe erklärt:“Das Mitgliedervotum mit 75% Ablehnung ist eindeutig und Verpflichtet die Gewerkschaft GÖD die Verhandlungen mit dem LVS wieder aufzunehmen“. Die Gewerkschaft GÖD wird nun in einer Fachgruppenvollversammlung das weitere Vorgehen beraten.

-Nico Caló -

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler