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Neujahrsempfang 2017 der Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer

Minsterpräsidentin SaarGewerkschaften standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfang 2017 im Saarland. Gewerkschaft GöD war auf Einladung der Ministerpräsidentin dabei

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer , stellt den Neujahrsempfang im Zeichen der Gewerkschaften. Sie dankt den Gewerkschaften für ihre konstruktive Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen die das Saarland zu bewältigen hat.

Die Gewerkschaft GöD ist beteiligt und bringt sich ein: Im Spitzengespräch der Landesregierung unter Vorsitz der Ministerpräsidentin , sachverständig in den Arbeitsgruppen zu Fachthemen der Runde und mit schriftlichen Stellungnahmen.

 

BeSaarland Neujahr 1izupflichten ist der Ministerpräsidentin, wenn sie sich für den bevorstehenden Landtagswahlkampf eine faire und demokratische Auseinandersetzung wünscht. Denn die Gewerkschaften können nur auf einem demokratischen Fundament bestehen.

Das der Terror eine ernstzunehmende Gefahr darstellt bestreitet niemand. Wir sind alle gefordert. Und er stellt uns alle immer wieder vor große Herausforderungen. Recht hat die Ministerpräsidentin, wenn sie klarstellt, dass nicht mit schrillen Tönen sondern einem kühlen Kopf dem Terror begegnet werden muss.

Schließlich geht es um Europa. Das Saarland feiert 60. Geburtstag. Nicht als Bundesland, sondern das es ein Teil Deutschlands ist. Die Saarländer haben Erfahrung damit, was es bedeutet hin und her geschoben zu werden. Deshalb ist das Bekenntnis der Ministerpräsidentin zu Europa nicht Programm sondern kommt aus einer tiefen Überzeugung. Im Saarland wird nicht deutsch, französisch sondern europäisch gedacht. Eine Region dessen Grenzen durch Bürgersteige abgegrenzt wird, hat es zu spüren bekommen, welche Auswirkungen es hat nationalistisch zu handeln.

( Bild: Oben Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer / unten von links: Nicola Calo Calò[GöD] , Annegret Kramp-Karrenbauer [Ministerpräsidentin] , Tatjana Roeder [CGM]

Nico Calò , Gewerkschaft GöD Saarland, Ursulinenstr.63, 66111 Saarbrücken

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler