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Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst in Hessen

Gewerkschaften und das Land Hessen haben sich am 3. März 2017 auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Hessen geeinigt. Seit dem Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Jahr 2004 führt das Land Hessen als einziges Bundesland neben der TdL eigenständige Tarifverhandlungen.

Die Tarifeinigung sieht folgende Eckpunkte vor:

  • Entgelterhöhung von 2,0 Prozent ab dem 1. März 2017 mit sozialer Komponente von mindestens 75 Euro.
  • Weitere Erhöhung um 2,2 Prozent ab dem 1. Februar 2018
  • Erhöhung der Entgelte für Auszubildende zum 1. März 2017 und 1. Februar 2018 um jeweils 35 Euro sowie einen zusätzlichen Urlaubstag
  • Stufengleiche Höhergruppierungen - nach einer Höhergruppierung wird künftig kein Beschäftigter um eine Stufe zurückfallen.
  • Zusätzliche Endstufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15
  • Fachkräftezulage bis zu 1.000 Euro, insbesondere für technische Berufen,
  • wie IT oder Ingenieure
  • Ein hessenweites Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr für alle Landesbediensteten ab dem 1. Januar 2018
  • Zusätzliche Unterstützung für Forstbeschäftigte, die ihren eigenen PKW im Dienst nutzen.

Jetzt ist das Land Hessen in der Pflicht, dieses Ergebnis zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen zu übertragen.

München, im März 2017

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler