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GöD Presseinformation: Gewerkkschaft GöD zur Vorstellung des PwC Gutachtens zur Verwaltungsmodernisierung beim Landkreis Saarlouis durch Innenminister Klaus Bouillon und Landrat Patrik Lauer am 04.03.2015 im saarländischen Innenministerium

Gewerkschaft GöD kritisiert Verwaltungsmodernisierung als sozialen Kahlschlag und Mehrbelastung der Beschäftigten der Landkreisverwaltung sowie der Bürger und Bürgerinnen im Landkreis Saarlouis

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GöD) im Saarland sieht die angedachte Verwaltungsmodernisierung beim Lankreis Saarlouis mit Unterstützung des saarländischen Innenministerium auf einem Irrweg in Richtung Absenkung von Leistungsangeboten, Verfestiegung von präkeren Arbeitsverhältnissen und Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger. GöD Regionalgeschäftsführer Nico Caló dazu:" Eine Blaupause für die Verwaltungsmodernisierung können diese Vorstellungen nicht sein. Verwaltungsmodernisierung hat die Beschäftigten mitzunehmen und Bürgerinnen und Bürger nicht auszugrenzen."

Worum geht es?

Am Mittwoch, 04.03.2015 stellen der saarländische Innenminister Klaus Bouillon und Landrat Patrik Lauer das Ergebnis zur Verwaltungsmodernisierung vor. Dem war ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vorausgegangen. Wenn Landrat Lauer das PwC Gutachten in der Vergangenheit als „innovativen Charakterr" bezeichnet hat, dann wird mit der Vorstellung des Gutachtens deutlich, was er damit gemeint hat: Mehr-belastung der Beschäftigten der Landkreisverwaltung, Zunahme von Teilzeitarbeits-verhältnissen. Und wer den Druck des „innovativen Chrakters" der Verwaltungs-modernisierung nicht aushält, kann gegen Abfindung gehen. Dies ist dem PwC Gutachten als Einsparpotenzial zu entnehmen. Und wenn die Beschäftigten selbst nicht zur Zielgruppe des Gutachtens werden, dann sind es die Leistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger, welche durch die Einschränkung der Daseinsvorsorge und Fürsorge ausgegrenzt werden. Denn dem Gutachten ist zu entnehmen, dass das Einsparpotenzial im Sozialabbau besteht. Einsparungen bei der Hilfe zur Erziehung (350.000 €), Jugendsozialarbeit und Kinder- und Jugendarbeit (500.000€), Hilfe zum Lebensunterhalt (240.000€) sowie die Schuldnerberatung und psychosoziale Beratungsstelle (300.000€). Hinzukommen noch Erhöhungen von 5% der Teilnahmeentgelte für Kurse bei der Volkshochschule und der Musikschule. Dies hat für die Gewerkschaft GöD keinen innovativen Chrakter, sondern ist sozialer Kahlschlag ohne Weitblick. „Wir stellen uns den Herausforderungen vor welchen die Kommunen stehen. Aber im sozialen Dialog, wie wir dies mit der Landesregierung für die Landesverwaltung tun" so der GöD Regionalgeschäftsführer Nico Caló und führt fort:"Gegen sozialen Kahlschlag und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen wird die Gewerkschaft GöD aber immer das Wort erheben und dagegen auch vorgehen." Abschließend stellt die Gewerkschaft GöD noch fest: Ohne die Personalräte bei der Verwaltungsmodernisierung mitzunehmen, wird eine rechtssichere Umsetzung nicht möglich sein. Dies hat schon die Landesregierung feststellen müssen und ist den „saarländischen Weg" des sozialen Dialogs mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Personalvertretungen gegangen. „Dies wäre eine Blaupause für die Verwaltungsmodernisierung auf kommunaler Ebene", so der GöD Reginalgeschäftsführer Nico Caló.

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Regionalgeschäftsstelle Regionalverband Südwest / Saarbrücken
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Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler