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Spitzengespräch zum "Saarländischen Weg"

 

Am 17.01.2014  trafen sich die Gewerkschaft GöD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen), DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und dbb (Deutscher Beamtenbund) zum Spitzengespräch mit der Landesregierung des Saarlandes. Die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre für den Eintritt in den Ruhestand stellten eine Hürde in den Gesprächen dar.

 

  

Saarbrücken/17.01.2014/ca: Der „Saarländische Weg“, dass Zusammenwirken von Landesregierung und Gewerkschaften im konstruktiven Dialog, wie von der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder betont wird geht am 17.01.2014 in der Staatskanzlei in die nächste Runde. Dabei stehen die im Gespräch vom 08.06.2013 vereinbarten geeinigten Ergebnisse im Mittelpunkt der Gesprächsrunde. Die Gewerkschaft GöD bemängelt, dass es bei der Abbildung der Aufgabenkritik keine einheitliche Methode zugrunde gelegt wird. Jedes Ministerium geht nach eigenen vorgaben vor. Dabei besteht die Gefahr das sich die Landesregierung von den geeinigten Ergebnissen zunehmend entfernt. Die Sparquote für die Ministerien rückt immer mehr in den Mittelpunkt, als das man sich an die Ergebnisse zwischen der Landesregierung und Gewerkschaft orientiert. Kritisch sieht die Gewerkschaft GöD auch das nicht in allen Landesverwaltungen die Personalvertretungen auseichend miteinbezogen werden, so der Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft GöD, Nico Caló. „Der saarländische Weg des Dialogs mit den Gewerkschaften sollte auch mutige schritte enthalten“ so der GöD Landesvorsitzende Herbert Fontaine.

 

Anhebung der Altersgrenze bleibt Knackpunkt in den Gesprächen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften

 

Keine abschließende Einigung konnten die Gewerkschaften mit der Landesregierung über die Anhebung der Altersgrenzen für die Ruhestandsregelungen der im Schichtdienst arbeitenden Beamten erreichen. Allerdings verbleibt es bei den geeinigten Ergebnissen vom 08.06.2013, wonach eine besondere Regelung für den Schichtdienst geschaffen werden soll. Die Gewerkschaft GöD begrüßt es, dass keine Entfernung vom vereinbarten Gesamtpaket mit der  Landesregierung erfolgt. Die Vereinbarung steht, nur der Weg der Ausgestaltung muss jetzt noch weiter Beraten werden, so der GöD - Regionalgeschäftsführer Nico Caló, nach den Verhandlung mit der Landesregierung. „Wenn in der Diskussion um Beamtenregelungen im Saarland Vergleichsländer herangezogen werden, muss auch berücksichtigen, dass günstige Regelungen in diesen Bundesländern für saarländische Beamten nicht gelten“, so der GöD - Landesvorsitzende Herbert Fontaine. In dem Gespräch mit der Landesregierung ist es der Gewerkschaft GöD, DBB und DGB gelungen zu vereinbaren, dass zeitnah ein Referentenentwurf zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und die Schaffung eines modernen Zulagensystems für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsbeamtin auf dem Weg zu bringen.

V.i.S.d.M. und Pressekontakt:

 

Nico Caló

Telefon.: 0681 / 92 728 31

Mobil:0176 / 68 920 959

Info – Tel. 0681 / 92 728 30

Telefax.: 0681 / 92 728 33

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Schlagzeilen

ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT

Zum 1. Mai 2011 endet die siebenjährige Übergangszeit für die acht osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind und die damit verbundenen Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Dies sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die Bürger dieser Staaten können sich damit künftig frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt als eine der Grundfreiheiten in der EU - neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit rund 100.000 Menschen, die wegen der Freizügigkeit pro Jahr zusätzlich nach Deutschland kommen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, für weitere Branchen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes Mindestlöhne festzusetzen, die von in- und ausländischen Unternehmen und Betrieben nicht unterschritten werden dürfen.  Dies gilt insbesondere für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Zeitarbeit.