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Privates Omnibusgewerbe auf dem Weg zum TV-N Saar

Die Tarifkommission der GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) beschließt die Aufnahme von Tarifverhandlungen zum Anwendungstarifvertrag TV-N Saar.

Am 18.10.2012 tagte zum zweiten Mal in Saarbrücken die GÖD-Tarifkommission für das private Omnibusgewerbe. Gegenstand der Tarifverhandlungen sind die von der GÖD zum 30.09.2012 gekündigten Tarifvertrage über Lohn und Gehalt sowie der Manteltarifvertrag. Mit Blick auf eine langfristige Beschäftigungssicherung der Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe im Saarland sollen durch faire Wettbewerbsbedingungen im Nahverkehr die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vereinheitlicht werden. „Es gibt zwar unterschiede zwischen den öffentlichen und privaten Anbietern im Nahverkehr, welche der Organisationsform geschuldet sind“, so der Verhandlungsführer der GÖD, Nico Caló, und fährt fort: „dem kann aber über einem Anwendungstarifvertrag zum TV-N Saar Rechnung getragen werden.“ Am 01.10.2010 schlossen GÖD und LVS einen Lohn- und Gehaltstarifvertrag, sodass es damals ausschließlich um die Einkommensentwicklung ging. In der Tarifrunde 2012 geht es nun auch um die mantelrechtlichen Regelungen u.a. zur Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen, etc. Ausschlaggebend für den Beschluss der Tarifkommission war daher, diese Regelungen dem TV - N Saar anzugleichen, um einheitliche Arbeitsbedingungen im Nahverkehr für die Beschäftigten sicherzustellen. Schließlich macht es auch keinen Sinn, zwei nebeneinander laufende Tarifverträge für den Nahverkehr zu haben, welche wesensgleich sind. Da macht die Zusammenführung für die Beschäftigten schon mehr Sinn, so der GÖD Verhandlungsführer Nico Caló. Der Auftakt der Verhandlungen ist für den 07.11.2012 in Saarbrücken geplant.

Nico Caló

 

Schlagzeilen

ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT

Zum 1. Mai 2011 endet die siebenjährige Übergangszeit für die acht osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind und die damit verbundenen Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Dies sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die Bürger dieser Staaten können sich damit künftig frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt als eine der Grundfreiheiten in der EU - neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit rund 100.000 Menschen, die wegen der Freizügigkeit pro Jahr zusätzlich nach Deutschland kommen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, für weitere Branchen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes Mindestlöhne festzusetzen, die von in- und ausländischen Unternehmen und Betrieben nicht unterschritten werden dürfen.  Dies gilt insbesondere für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Zeitarbeit.