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Fachausschusssitzung Dienstleistung Verkehr

Am 14.05.2011 fand in der Geschäftsstelle des GöD - Landesverbandes NRW für die anstehenden Lohn- und Gehaltsrunden des privaten Omnibusgewerbes im Land Nordrhein-Westfalen die Tarifausschusssitzung statt.

 

Der Landesvorsitzende Jürgen Cremer eröffnete die Sitzung und wünschte allen Teilnehmern viel Erfolg und einen guten Gesprächsverlauf.

Der Teilnehmerkreis setzte sich aus dem Tarifbereich des Nordrhein-Westfälischen Omnibusbetrieben NWO und des Unternehmens VEOLIA zusammen.

In der Einführung gab der Landessekretär Gregor Targowski einen Überblick über die christliche Sozialethik (Alle für Einen) zu den Begrifflichkeiten:

Tausch = Lohn ist ein Tausch gegen die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer;

Investivlohn = Lohn für die Arbeit + Miteigentumsbildung;

Ertragsbeteiligung = Lohn für die Arbeit + künftige Erwartung auf den Ertrag des Unternehmens.

„Wie müssen langfristig wieder den Weg zwischen dem reinen Lohn hin zur Ertragsbeteiligung finden und bei den Arbeitgebern durchsetzen“, war die Grundaussage aller beteiligten dieser Runde. Dies wird ein steiniger und schwerer Weg sein, aber in kleinen Schritten ist dies möglich.

An den Beispielen der Lohn- und wirtschaftlichen Eckdaten aus dem Zeitraum April 2010 bis April 2011 wurden die künftigen Tarifforderungen festgelegt.

Die Sozialversicherung stieg um 0,5%, der Verbraucherindex um 2,6%, die wahrgenommene Inflation um 4,5% und die negative Lohndrift von 0,5% bezogen auf das Jahr 04/2010 zu 04/2011.

Dagegen sank durch die Unternehmensteuerreform festgelegten Steuern von 39% auf 30%. Die durchschnittlichen Erlöse der Unternehmen sind in dem Zeitraum von 4/2010 bis 4/2011 auf 10% gestiegen.

Die GöD wird mit der Forderung nach einer linearen Erhöhung von 4,6% in die anstehenden Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen einsteigen.

Am Schluss der Veranstaltung fand noch ein reger Gedankenaustausch zu den betrieblichen Notwendigkeiten für die Arbeitnehmer in den jeweiligen Unternehmen statt. Die Forderung der Tariferhöhung wurde von den Berichten der Teilnehmer aus den verschiedenen Tarif- Mitgliedsunternehmen ihrer Beschäftigten hinterlegt.

einige Teilnehmer v.l.n.r. Klaus Fischer, Gregor Targowski, Hans-Peter Weyer, Dirk Hohaus, Aydogan Coban

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Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler